Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsex­porten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Diese Praxis widerspricht dem Sinn des Artikels 26 des Grundgesetzes. Darauf weist die Intiative Aktion Aufschrei hin. Die Initiative fordert von der Bundesregierung keine Waffenexporte zu genehmigen und schlägt eine Ergänzung des Artikels 26 vor: "Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert." Ihren Aufruf kann man online unterschreiben.

 

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